ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
DUISBURG | 28 – 02 – 2012 | Am 27. März 2010 griffen Polizeibeamte in der Duisburger Innenstadt nach Protesten gegen die neonazistische NPD eine Gruppe von AntifaschistInnen an. Rahime Koçkaya war mehrere Minuten bewusstlos. Ihr Ehemann Cebbar Koçkaya wurde von mehreren Beamten ebenfalls brutal geschlagen und schließlich festgenommen.
Statt für diesen völlig unverhältnismäßigen Einsatz entschädigt zu werden standen beide auch noch vor Gericht.
Nach unzähligen Gerichtsverhandlungen wurde Rahime Koçkaya freigesprochen, doch Cebbar Koçkaya wurde zu einer Geldstrafe von insgesamt 4.800 € verurteilt. Die Verteidigung des Antifaschisten legte Revision gegen das Urteil ein, nun geht die Verhandlung in die 2. Runde – der Fall wird diesmal im Landgericht behandelt.
Hintergrund der Demonstration waren Aufmärsche gegen die rechtsextremen Gruppierungen Pro NRW und NPD, die am letzten Märzwochenende gegen das interkulturelle Zusammenleben in Duisburg und die Merkez-Moschee in Marxloh aufmarschiert sind.
Mehrere tausend Menschen hatten an diesen beiden Tagen mit Blockaden, Kundgebungen, Infoständen und Kulturfesten ein machtvolles Zeichen gegen Rassismus und Nationalismus gesetzt. NPD und Pro NRW erlitten eine politische Niederlage. Sie konnten ihre Versammlungen nur abhalten, weil eine Armada der Polizei ihnen mit Gewalt den Weg bahnte. An mehreren Stellen setzten Polizeikräfte Knüppel und Tränengas gegen AntifaschistInnen ein und nahmen zahlreiche von ihnen fest.
Es ist ein politischer Skandal, dass Menschen, die sich gegen Rassismus und Neonazismus einsetzen, um ihre Gesundheit fürchten müssen, während die Demagogen und geistigen Brandstifter mit Bussen der DVG zu ihren Aufmarschorten kutschiert werden.
Doch ebenso solidarisch, wie Demonstrationen, Blockaden und Diskussionsveranstaltungen geplant und durchgeführt werden, verhalten wir uns im Falle von staatlicher Repression und Polizeigewalt. Niemand steht im Fall von Übergriffen, Anklagen oder Geldstrafen alleine da. Wir rufen dazu auf, den Prozess kritisch zu begleiten und sich öffentlich solidarisch zu erklären.
Betroffen sind wenige, gemeint sind wir alle! Solidarität mit dem Angeklagten!
Sofortige Einstellung des Verfahrens und Entschädigung!
15.03.2012 Prozessbeobachtung | 9 Uhr | Landgericht Duisburg | König Heinrich Platz
Die Solidaritätsveranstaltung findet am Sonntag, den 4. März 2012, um 15 Uhr in der Alten Feuerwache auf der Friedenstraße 5 in DUHochfeld statt.
ATIF, DIE LINKE Duisburg, Duisburger Netzwerk gegen Rechts, Friedensforum Duisburg, Linksjugend[’solid] Duisburg, MLPD Duisburg, Rebell Duisburg, Rote Hilfe Ortsgruppe Duisburg, SOL NRW und ÖDA – Freiheit und Solidarität.
V.i.S.d.P.: G. Kockaya, Gravelottestr. 28, 47053 Duisburg
