ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
SCHWEIZ | 22 – 09 – 2011 | Obwohl wir MigrantInnen jetzt schon über 50 Jahre in Europa leben, wird uns das grundlegende Recht eines Menschen für soziale und politische Gleichberechtigung und Freiheit in den europäischen Ländern immer noch verwehrt. Das ist das Ergebnis der imperialistisch-kapitalistischen Politik der herrschenden Mächte der Welt.
In der „Vorzeige-Demokratie“ Schweiz finden am 23. Oktober 2011 Wahlen statt. Der Wahlkampf erfolgt mit neuen rassistischen Kampagnen der rassistischen und reaktionären Partei SVP.
Mit dem Slogan „Stoppt die Massenflucht in die Schweiz “ hat sich die SVP zum Ziel gesetzt, 100.000 Unterschriften zu sammeln, um einen Volksentscheid herbei zu führen.
Um mehr Stimmen zu gewinnen, ist es geplant, zwischen den Einheimischen und MigrantInnen eine Feindschaft zu schüren. Wie bei den letzten Wahlen am 21. November 2007 werden die MigrantInnen wieder zur Zielscheibe von Hassparolen. Auf Wahlkampfplakaten wird folgende Parole verbreitet: „Kosovare schlitzt Schweizer auf.“ Unter dem Volk sollen Hass, Feindschaft und Rassismus verbreitet werden. Rassismus ist ein Vergehen an der Menschheit.
Daneben laufen unaufhörlich die verschiedenen Angriffe auf die Arbeiterschaft durch die Herrschenden weiter. Einerseits sagt das System, dass die Krise beendet ist und auch in der Wirtschaft ein neuer Abschnitt begonnen hat. Mit dieser Propaganda wird die Aufmerksamkeit der Arbeiter abgelenkt. Andererseits werden die Arbeiter „unauffällig“ entlassen.
Absichtlich soll den MigrantInnen die Schuld in die Schuhe geschoben werden für die Einschränkung der sozialen Rechte, die Steigerung der Kriminalität und die Zunahme der Arbeitslosigkeit. Für all das sollen die MigrantInnen die Sündenböcke sein. Diese Politik des Schweizer Staates, in dem Menschen verschiedener Kulturen und Nationalitäten leben, führt zum Ergebnis, dass wir MigrantInen im Alltag vielerlei Ungerechtigkeiten ausgesetzt sind.
Das Kapital will, dass sich die ArbeiterInnen mit und ohne Migrationshintergrund feindlich gegenüber stehen.
Lasst uns dafür sorgen, dass dieses Spiel nicht aufgeht.
Lasst die zunehmend rassistischen und reaktionären Gesetze ins Leere laufen.
Trotz aller gesetzlichen Hürden und Blockaden nehmen die MigrantInnen am sozialen und politischen Leben aktiv teil und tragen die Schweizer Wirtschaft mit.
Sie müssen als Bürger dieses Landes akzeptiert werden.
Der Schweizer Staat muss die seit Jahren hier lebenden Einwanderer als kulturelle Bereicherung ansehen und muss nun endlich alle vor dem Gesetz gleich behandeln.
Einheimische und zugewanderte ArbeiterInnen müssen gleich behandelt werden !
Vor dem Gesetz muss jeder gleich behandelt werden !
Die Schweiz muss die Tatsache akzeptieren, dass sie ein Einwanderungsland ist !
DEMONSTRATION
24. September 2011 – 13:00 Uhr
BERN
