Wachsende Widersprüche über den weiteren Kurs in der Eurokrise

BERLIN | 26 – 08 – 2011 | Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete einen Bericht des „Handelsblatt“ vom vorgestrigen Mittwoch, wonach der Bundestag bei künftigen Euro-Rettungsschirmen nicht mehr so viel mitzureden habe, als „Falschmeldung“. Unter der Überschrift „Schäubles Geheimdiplomatie: Parlament unerwünscht“ hatte die Zeitung berichtet, Schäuble habe bei einer Sondersitzung der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag einen fertigen Entwurf zum Euro-Rettungsschirm verschwiegen und wolle den Bundestag bei der geplanten Aufwertung des Euro-Rettungsschirms EFSF (European Financial Stability Facility) nicht beteiligen.

Die Berichte von der „Entmachtung“ des Parlaments sorgten innerhalb der eh schon angeschlagenen Regierungskoalition und innerhalb der CDU/CSU für eine heftige Entladung von Widersprüchen. FDP-Generalsekretär Christian Lindner äußerte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“, dass ohne deutliche Stärkung der Rechte des Bundestags bei der Reform des Euro-Rettungsschirms nicht mit einer Zustimmung der Liberalen zu rechnen sei und Bundeskanzlerin Merkel ihre „Schicksalsabstimmung“ verlieren könne. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-CSU-Bundestagsfraktion Wolfgang Bosbach äußert sich „entsetzt“ über diesen „Affront sondergleichen“. Angesichts des sich fortsetzenden Trends, dass sich die breiten Massen von den bürgerlichen Parteien, dem bürgerlichen Parlamentarismus und seinen Institutionen abwenden, fürchten diese, dass die Wirkung der kleinbürgerlich-parlamentarischen Denkweise weiter untergraben wird, wenn immer offenkundiger wird, dass die formalen Prozeduren eine Farce sind.

Bei dem inkriminierten „Geheimpapier“ des Bundesfinanzministers handelt es sich um den aktuellen Brüsseler Entwurf des Gesetzes für den reformierten Euro-Rettungsschirm. Diesen Entwurf hatte Schäuble vorab den Vorsitzenden aller Bundestagsfraktionen und einem Dutzend Obleuten der zuständigen Bundestagsausschüsse zugeschickt. Die Aufstockung des Garantierahmens von 440 auf 780 Milliarden Euro sowie die Erweiterung der EFSF-Kompetenzen waren bereits beim Euro-Gipfel Ende Juli vereinbart worden. Von Beteiligungsrechten des deutschen Parlaments bzw. der entsprechenden Kammern der anderen europäischen Länder ist in dem EFSF-Statut nicht die Rede.

Tatsächlich ist der neue EFSF ein Instrument der imperialistischen EU, wo auch die Mitwirkungsrechte der einzelnen Regierungen beschnitten werden, insbesondere der kleinen abhängigen Länder. Die „Euro-Rettung“, die im Interesse des internationalen Finanzkapitals geschieht, sei wichtiger als das Haushaltsrecht der einzelnen Länder.

Hinter den Streitereien in der Koalition und der CDU/CSU stecken handfeste Widersprüche über den weiteren Kurs in der Eurokrise. Regierung und Monopole stecken in einem echten Dilemma: Europa und der Euro sind wesentliche Basis der Machtpolitik des deutschen Imperialismus. 60% der deutschen Exporte gehen in europäische Länder. Andererseits birgt die rabiate Abwälzung der Krisenlasten auf die breiten Massen in Deutschland die Gefahr in sich, die Konjunktur weiter abzuwürgen und die Regierung muss mit Massenwiderstand rechnen. Auch zwischenimperialistische Widersprüche entfalten sich, auf wessen Kosten die „Euro-Rettung“ geschehen soll. So äußerte Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), Italien und Griechenland sollen doch erst mal ihre Goldvorräte veräußern, bevor neues Geld aus dem Euro-Rettungsfonds ströme. (rf-news)