ATIK | Konföderation der Arbeiter aus der Turkei in Europa |
DEUTSCHLAND | 05 – 07 – 2011 | Die MLPD veröffentlichte eine Solidaritätserklärung mit Hatip Dicle sowie weiteren gewählten Abgeordneten, die in der Türkei inhaftiert sind:
Für die sofortige Freilassung von Hatip Dicle und die Wieder-Einsetzung in sein Abgeordneten-Amt!
Hatip Dicle wurde bei den Parlamentswahlen am 12. Juni 2011 als unabhängiger Kandidat des Wahlbündnisses „Arbeit, Demokratie und Freiheit“ mit 77.709 Stimmen als Direktkandidat der kurdischen Stadt Amed (Diyarbakir) direkt in die Nationalversammlung der Türkei gewählt. Trotz massiver Einschüchterungsversuche und Repressionen konnte das türkische Regime nicht verhindern, dass bei den Wahlen dieses Wahlbündnis, dem auch die linke, prokurdische BDP (Partei für Frieden und Demokratie) angehört, jetzt 36 Abgeordnete stellt. Wenige Tage danach – am 21. Juni – verweigert die „Hohe Wahlkommission (YSK)“ ihm das Mandat. Er wurde unter Angabe unhaltbarer Vorwürfe inhaftiert. Neben Hatip Dicle sind auch die gewählten Abgeordneten Selma Irmak, Faysal Sariyildiz, Kemal Aktas, Gülseren Yildirim und Ibrahim Ayhan in Haft und werden nicht aus dem Gefängnis entlassen, um ihre Arbeit im Parlament aufzunehmen, obwohl das türkische Gesetz dies ausdrücklich vorsieht.
Gegen Proteste, die sich landesweit entwickeln, greift das türkische Regime zur Unterdrückung. Dabei wurde am 26.6. 2011 bei Protesten in Istanbul auch die gewählte Abgeordnete Sebahat Tuncel durch die Polizei verletzt und befindet sich im Krankenhaus. Dies ist ein erneuter Versuch der Herrschenden in der Türkei, Hatip Dicle für seine aktive Rolle im Befreiungskampf des kurdischen Volkes zu kriminalisieren und ihn seiner bürgerlich-demokratischen Rechte und Freiheiten zu berauben. Bereits in den 1990er Jahren war er 10 Jahre in Haft, weil er gemeinsam mit Frau Leyla Zana seine kurdische Muttersprache im türkischen Parlament benutzte. Erst kurz vor der Wahl konnte Hatip Dicle, gestützt auf zahlreiche – auch internationale – Proteste, sein Recht auf Zulassung als Wahlkandidat durchsetzen, nachdem er zuvor durch die Behörden von der Wahl ausgeschlossen werden sollte.
Die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) erklärt sich solidarisch mit Hatip Dicle und fordert die Wiedereinsetzung von Hatip Dicle in sein Abgeordneten-Amt und die sofortige Freilassung von Hatip Dicle und den weiteren fünf inhaftierten kurdischen Abgeordneten!
Solidaritätserklärungen können an folgende Adresse geschickt werden: solidarity.dicle@googlemail.com
Roland Meister / Internationalismus-Verantwortlicher des ZK der MLPD
