Kalter Putsch in der Türkei

TÜRKEI | 19 – 04 – 2011 | Tausende Menschen protestierten in der Nacht zum Dienstag spontan in kurdischen und türkischen Städten gegen die Entscheidung der Obersten Wahlaufsichtsbehörde (YSK), zwölf prokurdische und sozialistische Kandidaten von der Teilnahme an der Parlamentswahl auszuschließen.

Die Polizei ging mit Gasgranaten gegen Demonstranten in Diyarbakir vor, die Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan einen Putsch vorwarfen. Die YSK hatte Montag abend acht Kandidaten des aus der prokurdischen Partei für Frieden und Demokratie BDP sowie 18 weiteren prokurdischen und sozialistischen Organisationen gebildeten »Blocks für Arbeit, Demokratie und Freiheit« sowie Kandidaten der linken »Partei für Freiheit und Solidarität« ÖDP die Wahlteilnahme verweigert. Als Begründung hieß es, die Kandidaten seien in der Vergangenheit wegen »Terrorismus« inhaftiert gewesen. Unter den acht gesperrten Kandidaten des Linksblocks sind die jetzige Abgeordnete und Co-Vorsitzende der BDP Gülten Kisanak sowie die Istanbuler BDP-Abgeordnete Sebahat Tuncel. Der als Kandidat für die Mittelmeerstadt Mersin nominierte türkische Linksintellektuelle und frühere Studentenführer Ertugrul Kürkcü wurde ebenso von der Kandidatur ausgeschlossen wie die früheren Abgeordneten Leyla Zana und Hatip Dicle, die 1994 nach kurdischsprachigen Reden aus dem Parlament heraus verhaftet wurden. Auch der Vorsitzende der kleinen prokurdischen KADEP, Serafettin Elçi, der trotz seiner bisherigen Kritik an der BDP vom Linksblock als Kandidat in Diyarbakir nominiert worden war, um konservativere kurdische Wählerschichten anzusprechen, darf nicht zur Wahl antreten.

Der Linksblock, der zur Umgehung der 10-Prozent-Wahlhürde 60 unabhängige Direktkandidaten aufgestellt hatte, tritt für eine politische Lösung der kurdischen Frage, soziale Gerechtigkeit und eine neue freiheitliche Verfassung ein. Von der Sperre sind vor allem solche kurdischen Kandidaten betroffen, die gute Aussichten auf Direktmandate hatten. Da die anderen türkischen Parteien in Kurdistan keine Rolle spielen, fallen diese Wahlkreise nun fast automatisch an die islamisch-konservative Regierungspartei AKP. Der BDP-Co-Vorsitzende Selahattin Demirtas sprach von einem »schweren Schlag für die kränkelnde türkische Demokratie« und kündigte für Donnerstag eine Entscheidung über das weitere Vorgehen an. Wahlboykott sei eine Option, denn »wir können nicht an einer antidemokratischen, unfairen Wahl teilnehmen«.

Der kalte Putsch gegen die prokurdischen Kandidaten ist möglicherweise eine Panikreaktion der AKP auf Werben der BDP um religiöse Wählerschichten in Kurdistan. So ruft die BDP seit einigen Wochen zu »zivilen Freitagsgebeten« außerhalb der von regierungsnahen Imamen kontrollierten Moscheen auf, bei denen von Tausenden Gläubigen zugleich politische Forderungen nach kurdischsprachigem Schulunterricht und der Freilassung der politischen Gefangenen gestellt werden. Regierungsnahe Zeitungen beschuldigen daher »PKK-Imame«, »das religiöse Volk zu spalten, das dann das Vertrauen gegenüber der Regierungspartei AKP verlieren und mit der kurdischen BDP sympathisieren soll«. (Nick Brauns)