Niederländischer Ausschuß: Einmarsch im Irak 2003 war illegal

DEN HAAG/BAGDAD | 13 – 01 – 2010 | Der Einmarsch der USA und ihrer Verbündeten 2003 im Irak war nach Ansicht eines niederländischen Untersuchungsausschusses nicht durch internationales Recht gedeckt. »Die Rechtsgrundlage war unzureichend«, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Willibrord Davids, am Dienstag in Den Haag.

Die 2002 verabschiedete UN-Resolution 1441 könne nicht so interpretiert werden, daß einzelne Mitgliedsstaaten das Recht auf Anwendung militärischer Gewalt gehabt hätten. Dies habe die niederländische Regierung aber getan.

Nach Informationen über möglicherweise drohende Anschläge haben die irakischen Sicherheitskräfte die Hauptstadt Bagdad am Dienstag weiträumig abgeriegelt (Foto). AFP-Reporter berichteten, daß im Zentrum Bagdads kein Auto fahren durfte. Hubschrauber überflogen die Stadt, auf den Straßen waren die Menschen nur zu Fuß unterwegs. Es wurden große Sprengstoffunde gemeldet (AFP/jW)