Baskische Gefangene melden sich zu Wort

BILBAO | 05 – 01 – 2010 | Zwei Tage nach der Großdemonstration in der Hafenmetropole Bilbo (Bilbao) für eine Verlegung der baskischen »Presoak« (Gefangene) ins Baskenland meldeten sich die Betroffenen selbst zu Wort. Am Montag kündigte deren Kollektiv (EPPK) eine neue Phase des Kampfes in spanischen und französischen Haftanstalten an. Ziel sei die Zusammenlegung der Häftlinge in Gefängnissen nahe ihrer Heimatorte, wie gesetzlich vorgesehen, sowie die Beendigung der rechtswidrigen Haftbedingungen. Dem EPPK gehören 750 der 762 politischen Gefangenen an.

Am Samstag hatten in Bilbo 44000 Menschen für die Rechte und die Verlegung der Gefangenen ins Baskenland demonstriert (jW berichtete). Der Protestzug war erst ermöglicht worden, nachdem ihn fünf Parteien, die nicht dem illegalisierten Spektrum der linken Unabhängigkeitsbewegung angehören, gemeinsam beantragt hatten, um das durch die Madrider Justiz verhängte Verbot zu kippen. Letztlich kam es dazu, daß bekannte Politiker unterschiedlicher Organisationen gemeinsam auf die Straße gingen.

Dieses könnte sich wiederholen. So haben sich die größte Gewerkschaft des Baskenlandes, die christdemokratische Arbeitersolidarität (ELA), und andere Parteien bereit erklärt, mit der linken Unabhängigkeitsbewegung einen »Pol der Souveränität« zu bilden. Voraussetzung hierfür sei allerdings, daß die Untergrundorganisation ETA ihren bewaffneten Kampf einstellt. Innerhalb der Linken gehört ihr inhaftierter Sprecher Arnaldo Otegi zu den Verfechtern des Souveränitätspols. Daß ein solcher Realität werden könnte, belegt nicht nur die Demonstration vom Samstag, der in den letzten drei Monaten mehrere vergleichbare Aktionen vorausgegangen sind. Auch hat die ETA seit August keine Anschläge mehr verübt.

Unterdessen beschwor die spanische Zentralregierung erneut ein Terrorszenarium. So warnte Innenminister Alfredo Pérez Rubalcaba in der vergangenen Woche vor einer Entführung, die die ETA geplant haben könnte. Am Samstag dann sprengte die Polizei im Parkhaus T4 des Madrider Flughafens Barajas einen »verdächtigen Rucksack«. Später gestand Rubalcaba ein, daß es sich um einen »Fehlalarm« gehandelt habe.

Von Ingo Niebel, Gernika (JW)