Ulla Jelpke: "DTP-Verbot ist Angriff auf alle Linken in der Türkei"

BERLIN | 15 – 12 – 2009 | Verbot der Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP ist ein Angriff auf alle Linken in der Türkei

„Das Verbot der linken kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP in der Türkei beraubt Millionen Kurdinnen und Kurden einer demokratischen politischen Repräsentation. Damit sabotiert der türkische Staat weiterhin jede Möglichkeit einer friedlichen Lösung der kurdischen Frage“, erklärte die Abgeordnete der LINKEN, Ulla Jelpke zu dem am Freitag ergangenen Verbot gegen die im türkischen Parlament in Fraktionsstärke präsente DTP. Ulla Jelpke weiter:

„Das Verbot der DTP ist nicht nur ein Schlag gegen die Rechte der Kurdinnen und Kurden, sondern auch ein Angriff auf die Linke und Arbeiterbewegung insgesamt in der Türkei. Die DTP war die treibende Kraft bei der Neuformierung linker Kräfte, wie gemeinsame Wahllisten mit sozialistischen Organisationen, das von ihr vorgeschlagene Projekt einer strömungsübergreifenden kurdisch-türkischen linken Dachpartei oder das im Oktober in Diyarbakir abgehaltene 1. Mesopotamische Sozialforum zeigten. Mit ihren in vielen kurdischen Städten umgesetzten Vorstellungen von Basisdemokratie und Frauenbefreiung hat die DTP der linken Debatte in der Türkei wichtige Impulse gegeben und eine Barriere gegen das Anwachsen rückständig-islamischer Bewegungen in Kurdistan gebildet. Alle linken und demokratischen Kräfte in Europa und der Türkei sind nun aufgerufen, praktische Solidarität mit der verbotenen DTP und den vielen Hundert aus ihren Reihen stammenden politischen Gefangenen zu zeigen.“

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Ulla Jelpke, MdB
Innenpolitische Sprecherin
Fraktion DIE LINKE.