Josef Ackermann setzt weiter auf Spekulationsgewinne

DEUTSCHLAND | 23 – 11 – 2009 | Vielfach wird in den letzten Wochen das Ende der Wirtschafts- und Finanzkrise beschworen. Dabei ist noch nicht wirklich klar, ob die aktuellen Zahlen eine reale wirtschaftliche Belebung widerspiegeln. Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bank, der nach wie vor größten deutschen Privatbank, wendet sich entschieden gegen geplante höhere gesetzliche Anforderungen an das Eigenkapital für Verbriefungen und Vermögenswerte der Banken, damit diese einen größeren Liquiditätspuffer haben. Dies war von Vertetern der G20-Staaten auf dem Europäischen Bankenkongress in Frankfurt gefordert worden. Die Deutsche Bank ist Wortführer im internationalen Bankensystem. Sie zeichnet mit ihrer unverschämten Kontenkündigung unmittelbar verantwortlich für den dreisten Angriff auf die MLPD.

Was für jeden kleinen Handwerker und mittelständischen Unternehmer eine unabdingbare Voraussetzung ist, wenn er von einer Bank einen Kredit will, nämlich ein bestimmtes bilanzielles Eigenkapital, schränkt für Ackermann schon in nicht akzeptabler Weise mögliche Spekulationsgewinne ein.

Obwohl die Behörden immer wieder betonen, dass höhere Eigenkapitalanforderungen bei den Großbanken erst wirksam werden sollen, wenn die „wirtschaftliche Erholung voll eingesetzt habe“, sieht Ackermann schon allein durch die Ankündigung derselben seine 25-Prozent-Rendite in Gefahr. Auf keinen Fall dürfe es Regeln und Gesetze geben, die „die Fähigkeit des Bankensystems übermäßig einschränken“, warnte er. Gleichzeitig fordert er einen von den Steuerzahlern der europäischen Länder gespeisten Fonds, der „Kreditinstitute in Not mit neuem Kapital ausstatten solle“.

Damit macht der Vorstandsvorsitzende der nach wie vor größten Privatbank Deutschlands unmissverständlich klar, welche Politik er von Bundesregierung und EU erwartet: keinerlei gesetzliche Hemmnisse. An vorderster Front hatte er 2008 mit anderen Bankern das staatliche Krisenmanagement für das Kanzleramt von Frau Merkel ausgearbeitet. Sein großzügiger „Verzicht“ auf Staatshilfen aus den „Rettungsschirmen“ 2008 war reine Heuchelei. Nahezu 10 Milliarden Euro kassierte die Deutsche Bank von den Geldern, die die US-Regierung in den angeschlagenen Versicherer AIG gepumpt hatte als Ausgleich für Verbindlichkeiten. Und die laufend anwachsende Staatsverschuldung ist für die Deutsche Bank ein sprudelnder Quell des Maximalprofits.

Währungshüter und Politiker(innen) möchten gerne glauben machen, dass sie Herrn Ackermann und Co. in ihre Schranken verweisen können. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, befürchtet einen wirtschaftlichen Kollaps, wenn ein internationales Krisenmanagement erneut solche Sicherheitsnetze aufspannen soll wie im vergangenen Jahr. „Der Finanzsektor darf nicht vergessen, dass er der Realwirtschaft zu dienen hat und nicht umgekehrt“, sagte er auf dem Bankenkongress in Frankfurt. Dies ist ebenso illusionär wie die Aufforderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Banken mögen „mehr Verantwortung bei der Krisenbewältigung“ zeigen.

Noch setzt die Bundesregierung ihre Dämpfungspolitik fort, betont jedoch, dass geplante Maßnahmen „unter Finanzierungsvorbehalt“ stünden. Bei einer vollen Abwälzung der Krisenlasten auf die Massen fürchten die Herrschenden eine weitere Destabilisierung der kapitalistischen Gesellschaftsordnung. Viele Banker hätten offenbar immer noch nicht verstanden, was sie angerichtet haben, sagte Frank Walter Steinmeier. Sollte die nächste Spekulationsblase platzen, werde aus einer „Krise im System eine Krise des Systems“. Dann könne auch die Politik nicht mehr helfen, vielmehr würde die gesamte Demokratie in Gefahr geraten. „Wir haben keinen zweiten Schuss“, betonte er.

Quelle: RF-News