Alleine in Warschau demonstrierten mehr als 30.000 Menschen gegen die klerikal\u2013faschistoide, frauen- und menschenfeindliche Politik der von der PiS\u2013Partei gef\u00fchrten polnischen Regierung, die im polnischen Parlament die absolute Mehrheit hat. PiS hei\u00dft \u201ePrawo i Sprawiedliwosc\u201c, \u00fcbersetzt \u201eRecht und Gerechtigkeit\u201c, ein \u201eVersprechen\u201c, das alle erzreaktion\u00e4ren, faschistoiden oder faschistischen Regime machen, vom ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump \u00fcber Viktor Orb\u00e1n in Ungarn bis hin zu Recep Tayyip Erdo\u011fan in der T\u00fcrkei.<\/p>\n
Die katholische Kirche hat gro\u00dfen Einfluss in Polen, so auch in der PiS-Partei unter ihrem Vorsitzenden Jaroslav Kaczynski und auch in anderen Parteien. Das polnische Recht zu Schwangerschaftsabbr\u00fcchen galt als eines der sch\u00e4rfsten in Europa. Schwangerschaftsabbr\u00fcche waren danach nur erlaubt, wenn das Leben der Schwangeren bedroht war, der F\u00f6tus schwer krank oder gesch\u00e4digt war und wenn das Kind durch Vergewaltigung oder Inzest gezeugt wurde. Am 23. September 2016 stimmte eine Mehrheit im Sejm, dem Unterhaus des polnischen Parlaments, f\u00fcr einen Gesetzentwurf, der Schwangerschaftsabbr\u00fcche nur noch bei Lebensgefahr f\u00fcr die Schwangeren erlaubt h\u00e4tte. Anfang Oktober 2016 demonstrierten Hunderttausende gegen dieses faktische Verbot von Schwangerschaftabbr\u00fcchen.<\/p>\n
Es war die erste gro\u00dfe Niederlage der damals allein regierenden PiS-Partei. Die zunehmende Unterh\u00f6hlung der in b\u00fcrgerlichen Demokratien \u00fcblichen Gewaltenteilung erm\u00f6glichte die Durchsetzung dieses Verbots von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen durch die Hintert\u00fcr. 2018 wurde das polnische Justizsystem \u201ereformiert\u201c, die sogenannte \u201eUnabh\u00e4ngigkeit\u201c der Justiz gegen\u00fcber der Regierungsgewalt quasi abgeschafft. Staatsanw\u00e4lte wurden dem Justizministerium unterstellt, die Richterposten des polnischen Obersten Gerichts mit parteinahen Richtern besetzt.<\/p>\n
Das machte den Weg daf\u00fcr frei, die Rechte der Frauen in Polen weiter zu beschneiden und ihre besondere Unterdr\u00fcckung zu versch\u00e4rfen. Am 22.Oktober 2020 erkl\u00e4rte das polnische Verfassungsgericht eine bis dahin noch g\u00fcltige Ausnahmeregelung vom Verbot von Schwangerschaftsabbr\u00fcchen f\u00fcr Unrecht. Mehr als hundert Abgeordnete der Regierungspartei PiS hatten sich deshalb an das Verfassungsgericht gewandt. Bei schweren Fehlbildungen des ungeborenen Kindes konnten die polnische Frauen bisher abtreiben. Das wurde nun h\u00f6chstrichterlich untersagt, weil damit das Verfassungsgebot vom \u201eRecht auf Leben\u201c verletzt w\u00fcrde.\u00b9<\/p>\n
Die 30-j\u00e4hrige Izabela, verheiratet und Mutter einer neunj\u00e4hrigen Tochter, musste sterben, weil es die \u00c4rzte im Krankenhaus im s\u00fcdpolnischen Pszczyna offenbar aufgrund der neuen Gesetzeslage nicht wagten, rechtzeitig einen lebensrettenden Eingriff vorzunehmen. Izabela hatte sich entschieden, den F\u00f6tus trotz Trisomie 21 (Down-Syndrom) und seiner k\u00f6rperlichen Sch\u00e4den weiter auszutragen. Als das Fruchtwasser brach, musste sie am 21.September in die Klinik. F\u00fcr die junge Frau begann ein Martyrium.<\/p>\n
Sie selbst schrieb noch per Handy an ihre Mutter: \u201eDas Baby wiegt 485 Gramm. Im Moment kann ich wegen des Abtreibungsgesetzes nur liegen. Es gibt nichts, was sie tun k\u00f6nnen. Sie werden warten, bis es stirbt oder etwas anf\u00e4ngt. Wenn nicht, kann ich Sepsis erwarten“ – eine Blutvergiftung. Einer anderen Nachricht an ihre Mutter zufolge sah sich Izabela als „Inkubator“ betrachtet, als Brutmaschine.\u201c Einen Tag sp\u00e4ter alarmierten die Mitpatientinnen die \u00c4rzte. Izabela hatte bereits 39,9 Grad Celsius Fieber. Als sich die \u00c4rzte endlich zum Eingriff durchrangen, starb Izabela auf dem Weg in den OP-Saal.\u00b2<\/p>\n
Obwohl die Zusammenh\u00e4nge offensichtlich sind, \u00e4u\u00dferte Ministerpr\u00e4sident Mateusz Morawiecki, dass die genauen Abl\u00e4ufe noch untersucht werden m\u00fcssten. Polen sei ein Rechtsstaat.\u00b3 Die Regierung lie\u00df verlauten, Izabelas Tod habe nichts mit dem neuen Gesetz zu tun.\u2074 Feige wird die Schuld auf die behandelnden \u00c4rzte geschoben. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen diese f\u00fcr ihre Unt\u00e4tigkeit bestraft werden. Als \u00c4rzte haben sie sich disqualifiziert. Aber die Hauptschuldigen sitzen woanders. Es war mutig und richtig, dass sich Izabelas Eltern Ende Oktober entschlossen, \u00fcber ihre Anw\u00e4ltin Jolanta Budzowska und im Fernsehsender TVN24<\/em> an die \u00d6ffentlichkeit zu gehen.\u00b2<\/p>\n Bereits mit den ersten Regierungsjahren der PiS ab 2005 formierte sich der Widerstand gegen deren erzreaktion\u00e4re Politik, der sich ab 2015 \/ 2016 noch verst\u00e4rkte. Eine tragende S\u00e4ule war dabei die polnische Frauenbewegung, unterst\u00fctzt von vielen M\u00e4nnern, im Kampf gegen das versch\u00e4rfte Abtreibungsrecht.<\/p>\n Auch die Kontrolle der Medien und der Justiz durch die Regierung oder deren Haltung in der Europapolitik rief viele Menschen auf die Stra\u00dfen. \u201eNicht eine einzige mehr\u201c, riefen Frauen und M\u00e4nner bei ihren Protestz\u00fcgen am Wochenende und erinnerten mit einer \u201eMinute des Schreiens\u201c an die Verstorbene.\u2074 Im zunehmend autorit\u00e4r gef\u00fchrten Polen versucht die Regierung, auch nach ihrem eigenen Selbstverst\u00e4ndnis stramm antikommunistisch, nationalistisch und erzkatholisch ausgerichtet, eine reaktion\u00e4re, religi\u00f6s-patriarchalische Weltanschauung verst\u00e4rkt hoff\u00e4hig zu machen, die die Frauen zur\u00fcck an \u201eKinder, K\u00fcche, Kirche\u201c verweist und ihnen alleine die Verantwortung f\u00fcr die private Haushalts- und Familienf\u00fchrung zuweist. Ohne R\u00fccksicht auf Verluste: \u201eMarek Suski, Vize-Fraktionschef der Regierungspartei PiS, kommentierte: \u201aMenschen sterben. Das ist eine biologische Tatsache. Leider kommen medizinische Irrt\u00fcmer vor \u2026 manchmal sterben Frauen bei der Geburt … es hat nichts mit irgendeiner Gerichtsentscheidung zu tun.\u2018\u201c\u00b2<\/p>\n Der \u201eTag gegen Gewalt an Frauen\u201c am 25. November ist der richtige Anlass, gemeinsam in Deutschland und weltweit f\u00fcr die Befreiung der Frau von besonderer Ausbeutung und Unterdr\u00fcckung einzutreten und dabei auch die Solidarit\u00e4t mit dem Kampf der polnischen Frauen und M\u00e4nner gegen ihre erzreaktion\u00e4re, frauenfeindliche Regierung zu entwickeln.<\/p>\n \n (Quelle: Rote Fahne News)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Alleine in Warschau demonstrierten mehr als 30.000 Menschen gegen die klerikal\u2013faschistoide, frauen- und menschenfeindliche Politik der von der PiS\u2013Partei gef\u00fchrten polnischen Regierung, die im polnischen Parlament die absolute Mehrheit hat. 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