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Freiheit für Ecevit Piroğlu!

Wir appellieren an die serbische Regierung, die Auslieferung zu stoppen!

Die türkische, kommunistische Führungspersönlichkeit Ecevit Piroğlu wird seit Monaten  vom serbischen Staat  gefangen gehalten. Nach der abschließenden Auslieferungsanhörung am 3. Juni 2022 in Belgrad soll er an die Türkei ausgeliefert werden. DemokratInnen und SoziallistInnen der Welt, wir fordern Euch auf, gegen die serbische Regierung für die Freilassung von Ecevit Piroğlu vorzugehen und unsere Kampagne zur Beendigung der Auslieferung zu unterstützen!

Seit 20 Jahren werden Tausende von Oppositionellen von der Erdogan-Diktatur wegen ihrer ethnischen Identität, ihres religiösen Glaubens, ihrer politischen Ansichten und  politischen Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt und auf Polizeiwachen und in Gefängnissen schwer gefoltert. In der Türkei gibt es weder eine unabhängige Justiz noch das Recht auf ein faires Verfahren für Oppositionelle. Gefangene in türkischen Gefängnissen kommen „auf verdächtige Weise“ ums Leben und werden Opfer politischer Attentate. Dies wurde immer wieder in internationalen und lokalen Menschenrechtsberichten nachgewiesen. Vor den Augen der internationalen Gemeinschaft setzen Erdogan und seine Familie diese Praktiken fort, um ihre Diktatur zu schützen. Die Erdogan-Regierung sorgt mit Interpol-Aufrufen dafür, dass Hunderte von PolitikerInnen, die die Türkei verlassen mussten, im Ausland als Geiseln gehalten werden, und fordert ihre Auslieferung mit politischer Erpressung. Gleichzeitig werden viele politisch Verfolgte aus dem Hoheitsgebiet anderer Länder verschleppt und monatelang an unbekannten Orten gefoltert. Auch die serbische Regierung macht sich auf Grund ihrer Interessenpartnerschaft zu einem  “verlängerten Arm” der Türkei  und beteiligt sich an deren Menschenrechtsverletzungen!

Ecevit Piroğlu ist eine bekannte politische Persönlichkeit, die seit 1992 für Demokratie, Gleichheit, Gerechtigkeit und Sozialismus in der Türkei kämpft. Er war an vielen Aktivitäten beteiligt, von der StudentInnenbewegung bis zum Direktor der Human Rights Association(İHD) und Redaktionsleiter der politischen Zeitschrift Genç Devrimci. Als kurdisch-alevitische Identität setzte sich Piroğlu nicht nur für die Rechte des kurdischen Volkes ein, sondern nahm auch an zahlreichen Kämpfen gegen die Assimilation unterschiedlicher Kulturen und Glaubensrichtungen teil. Ecevit Piroğlu wurde aufgrund seiner politischen Arbeit viele Male aus verschiedenen Gründen festgenommen und war in türkischen Gefängnissen inhaftiert. Als einer der Pioniere des Gezi-Widerstands (Juni-Volksaufstand in der Türkei) und zentraler Geschäftsführer der Sozialistischen Demokratischen Partei (SDP) wurde er von der Regierung verstärkt ins Visier genommen. Erdoğan selbst wies im Juni 2013 die Duchsuchung des SDP-Gebäudes an, bei der Piroğlu und Dutzende seiner FreundInnen brutal überfallen und festgenommen wurden. Angesichts der Verhaftungen und massiven Verfolgung vieler Führungskräfte war die SDP gezwungen, sich aufzulösen. Auch Tausende von Führungskräften  der HDP  – der drittgrößten Partei der Türkei, der auch die SDP angehört  hatte-  sind inhaftiert . In türkischen Gefängnissen ist ein Heer von Zehntausenden politischer Gefangenen, darunter  ParlamentarierInnen und BürgermeisterInnen. Wir appellieren an die serbische Regierung, sich nicht zum Handlanger der türkischen Regierung zu machen!

Nach seiner kurzen Gefangenschaft musste Piroğlu sein Land unter schweren Haftdrohungen und Verboten verlassen. Während seines Auslandsaufenthalts setzte Piroğlu seine politische Arbeit fort und kämpfte gegen den IS, der mit offener Unterstützung der Regierung Erdogans barbarische Angriffe auf die Völker der Region verübte. Während der IS als Ergebnis des gemeinsamen Kampfes der Völker, insbesondere des kurdischen Volkes,  besiegt wurde, scheiterten Erdogans regionale Pläne. Aus diesem Grund ist jede Person, die gegen ISIS kämpft, zu einem besonderen Ziel der Erdogan-Regierung geworden. Auch der türkische Kommunist Ecevit Piroğlu wurde von Erdogan wegen seiner 30-jährigen politischen Aktivitäten und seines Kampfes gegen den IS kriminalisiert und gegen ihn wurde ein internationaler Haftbefehl erlassen.

Sollte Piroğlu an die Türkei ausgeliefert werden, ist die serbische Regierung mit verantwortlich für die Folter, die die Erdogan-Diktatur ihren Gegnern zufügt und unterstützt das faschistische Regime Erdogans!

Die von Ecevit Piroğlu vertretenen Werte und sein politische Kampf sind der Kampf von Millionen Oppositioneller  in der Türkei. Aus diesem Grund richtet sich die Auslieferungsentscheidung der serbischen Regierung gegen Millionen türkischer und kurdischer FreiheitskämpferInnen , gegen die Befreiung solidarischer Völker auf der ganzen Welt!

Daher fordern wir die serbische Regierung auf, die Auslieferungsentscheidung  am 3. Juni 2022 aufzuheben, Piroğlu freizulassen und sich  nicht zur  Komplizin der Erdogan-Diktatur zu machen.

Wir rufen die gesamte demokratische und sozialistische Öffentlichkeit auf, unsere Kampagne zu unterstützen, aktiv zu werden und mit uns Solidarität zu zeigen!

Initiative für die  Freiheit von  Ecevit Piroğlu“