Schluss mit Repressionen gegen Linke, kurdische und Revolutionäre Bewegungen!

YDG | Wir begrüßen alle im Namen der YDG-Neue Demokratische Jugend und möchten darauf aufmerksam machen, dass heute der Tag der politischen GefangenInnen ist. Im April 2015 wurden 10 AktivistenInnen der ATIK-Konföderation der ArbeiterInnen  aus der Türkei verhaftet. Sie werden nach dem Paragraphen 129 a/b verklagt, weil sie angeblich eine ausländische terroristische Organisation unterstützen würden. Doch klar ist, dass die Willkür des türkischen Staates seine Staatsgrenzen überschreitet  und dies  sich in diesem Falle in Deutschland widerspiegelt. Denn die deutsche Regierung spielt die Marionetten des türkischen Staates und greift die hier lebenden Revolutionären Kräfte an. Dabei muss betont werden, dass die Deutsche Regierung trotz ihrer öffentlichen sanfte Kritik, welche  sie  an die Türkei richtet, heuchlerisch ist, denn auf der einen Seite wird immer wieder behauptet, es existiere  Demokratie und Meinungsfreiheit, doch  auf der anderen Seite nimmt sie RevolutionäreInnen fest. Zudem basiert die ,,Beweislage“ alleine darauf, dass  die Anschuldigungen seitens des   türkischen Geheimdienst  kommen und die deutsche Regierung   selbst  keinerlei Beweise hat.

Nicht nur der Paragraph 129 a/b zeigt den Angriff, sei es  auf  kurdische, linke Organisationen und Revolutionäre Bewegungen. Auch die Ereignisse, nach den G20 Protesten und die neuen Polizeigesetze verdeutlichen, wie man versucht in Deutschland gegen Linke vorzugehen. Während und auch nach den G20 Protesten wurden unzählige DemontrantenInnen festgenommen und es wurden viele Hausdurchsuchungen durchgeführt. Manche der Festgenommenen wurden Monate lang ohne  jegliche Beweislage festgehalten. Es wurden Öffentlichkeitsfahndungen in die Öffentlichkeit getragen, und hat die Bevölkerung  wurde dazu aufgefordert sich bei der Polizei zu melden, falls sie  jemanden auf den Fotos wieder erkennt.   Dabei will man eine einzige Message zum Ausdruck bringen – Stichwort Einschüchterungspolitik. Indem sie RevolutionäreInnen  festnimmt und einsperrt, Haftbefehle in die Öffentlichkeit trägt, repressiv vorgeht, wird versucht Revolutionäre Bewegungen zu schwächen und Menschen die nach Gerechtigkeit streben und kämpfen, einzuschüchtern. Zudem versucht man mit dem neuen Polizeigesetz, welches in manchen Bundesländern wie auch in Bayern in Kraft getreten ist,  unsere Grundrechte massiv einzuschränken und baut  die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten  ins unermessliche.       

Doch eines wollen wir hier nochmal ganz  laut hervorheben: You can jail a revolutionary, but you can`t jail the Revolution! Ihr könnt RevolutionäreInnen festnehmen, aber nicht ihre Gedanken. Die Gedanken sind frei!

– Schluss mit Repressionen

– Weg mit dem Paragraphen 129 a/b

– Hoch die internationale Solidarität

Neue Demokratische Jugend