Freiheit für Önder Dolutas!

Am Freitag dem 23. Mai 2008 wurde Önder Dolutas am Flughafen Frankfurt-Hahn wegen „eines Auslieferungsgesuches des türkischen Staates über Interpol“ in Haft genommen. Er sitzt seit dem in Auslieferungshaft.

Aus diesem türkischen Haftbefehl geht hervor, dass Önder Dolutas in der Türkei in seiner Abwesenheit zu 12,5 Jahren Haft verurteilt worden ist. Dieses Urteil wurde wegen „unter Folter aufgenommenen Aussagen“ und festgestellter Unrechtmäßigkeiten mittlerweile durch das Revisionsgericht in Ankara aufgehoben, es wird nun neu verhandelt.

Die Mitangeklagten und Önder Dolutas haben wegen der erlittenen Folter und Misshandlung die Türkei vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg angeklagt. Die Türkei wurde in dem Prozess unter anderem zu einer Schmerzensgeldzahlung an Önder Dolutas und seine Genossen verurteilt.

Önder Dolutas ist 2001 nach erlittener Folter in der Türkei nach Großbritannien geflüchtet und lebt dort seit dem dort als anerkannter Flüchtling. Er ist sogar britischer Staatsbürger, dies schützt ihn aber nicht vor einer Auslieferung in die Türkei. Im Jahr 2006 hat Großbritannien ein Auslieferungsersuchen der Türkei abgelehnt, da Önder Dolutas Verurteilung durch unter Folter erzwungenen Aussagen zustande kam.

Aufgrund seiner progressiven Persönlichkeit und seiner oppositionellen Haltung gegenüber dem türkischen Staat während seiner Studienzeit an der Universität in Istanbul, wurde er in der Türkei öfter verhaftet. Er war der staatlichen Repression und der gefürchteten Folter mehrfach schutzlos ausgeliefert. Lassen wir nicht zu, dass ihm dieses Schicksaal wieder droht! Solidarisiert euch, macht mit bei Aktionen oder schreibt Protestfaxe, denn Solidarität hilft siegen!

Mehr Infos unter: www.atik-online.net

Protestfaxe an Bundesministerium der Justiz 

Fax: (030) 18 580 - 9525  E-Mail: publikationen@bmj.bund.de

Setzen wir unsere Solidarität ihrer Repression entgegen!

Im Zuge der andauernden Plünderungskriege und Massaker im Nahen Osten, der Ausbeutung und Unterdrückung in neokolonialen Ländern und der sich verschärfenden Verhältnisse in den imperialistischen Ländern, dauert die Repression der Herrschenden mit stetig intensiver werdenden Angriffen an. Durch die Einführung und europaweite Angleichung der so genannten Anti-Terror-Gesetze, welche die Ausschaltung elementarster Rechte und Freiheiten bedeuten, legitimieren sie nicht nur länderspezifische Repressionsmaßnahmen, sondern erweitern ihren Handlungsspielraum grenzübergreifend.

Wer sich also nicht damit abfinden will, das alles so bleibt wie es ist, der muss damit rechnen, für sein politisches Engagement kriminalisiert zu werden. Sei es auf der Strasse oder mit gezielten Repressionen durch Hausdurchsuchungen und Verhaftungen, mit allen Mitteln versucht der kapitalistische Staat mit seinen Repressionsorganen, den Widerstand gegen den Kapitalismus zu unterdrücken und einzuschüchtern.

Die Kriminalisierung und Repression ist ein Versuch der Herrschenden ein System aufrecht zu erhalten, das für immer mehr Menschen kaum etwas anzubieten hat außer Krieg und Verelendung. Solange es kapitalistische Barbarei gibt, wird es auch Menschen geben, die aufstehen und Widerstand dagegen leisten werden. Es besteht die Notwendigkeit, unsere Solidarität mit den politischen Gefangenen auf internationaler Ebene zu zeigen. Wir fordern die Freilassung der politischen Gefangenen und kämpfen dafür, die Grundlage dieser Gewaltanwendung, die kapitalistische Gesellschaftsordnung, abzuschaffen!

Sozialistische Linke  - SoL     www.sol-hh.de

Solidaritätskampagne für Önder Dolutas  

Solidarity Campaign with Onder Dolutas 

Campagne de Solidarité avec Onder Dolutas