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FREIHEIT FÜR MEHMET CÖMÜT

Önder Dolutas

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Genua 2001 in Italien und ''RAF'' in Deutschland
Dienstag 18 November 2008 23:35:41 von atik (4 mal gelesen)

Wie Fälle von Staatsterror vertuscht werden sollen

Mehr als sieben Jahre nach den brutalen Polizeiübergriffen während des G8-Gipfels von Genua fand am letzten Freitag der letzte von drei großen Prozessen dazu statt. Der beispiellose Staatsterror vom Juli 2001 hatte weltweite Proteste gegen die damals ebenfalls amtierende Berlusconi-Regierung hervorgerufen.



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CDU will BKA-Gesetz retten
Dienstag 18 November 2008 23:27:41 von atik (5 mal gelesen)

Innenministerkonferenz soll Zustimmung der Länder zur Verschärfung des Polizeirechts sichern. Auch Forderung nach Aufnahme irakischer Flüchtlinge wird wieder Thema sein

Die Innenminister der Bundesländer halten vom heutigen Mittwoch abend bis Freitag turnusgemäß ihre Herbstkonferenz in Potsdam ab. Die Union will offenbar die Gelegenheit nutzen, um bei den Innenministern für eine Zustimmung zum neuen BKA-Gesetz im Bundesrat zu werben. Der als Gast an der Konferenz teilnehmende Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sei jetzt »gefordert, bei der Innenministerkonferenz erneut Überzeugungsarbeit zu leisten«, erklärte CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach am Dienstag.



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Minister lobt Vertreibung von Griechen und Armeniern
Freitag 14 November 2008 14:57:31 von atik (7 mal gelesen)

Eine Rede von Verteidigungsminister Vecdi Gönul sorgt für Schlagzeilen in türkischen Zeitungen: Er lobte die Vertreibung der Griechen und Armenier aus dem Land. Bei einer Feierstunde zum 70. Todestag von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk stellte Gönül die Frage, ob die Türkei heute derselbe Nationalstaat sein könnte, wenn es noch viele Griechen und Armenier im Land gäbe.



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Gemeinsame Erklärung zum Weltklimatag am 6. Dezember 2008
Dienstag 11 November 2008 19:57:01 von atik (11 mal gelesen)
ATIK

I. Die Welt befindet sich in einem Prozess des beschleunigten Umschlags in eine globale Umweltkatastrophe. In den letzten 20 Jahren haben verheerende Naturkatastrophen sprunghaft zugenommen, die auf die weltweite Klimaveränderung zurückgehen. Ein erheblicher Teil der Weltbevölkerung ist bereits direkt von den Auswirkungen massiver Umweltzerstörungen und Klimaveränderungen betroffen. Es sind vor allem die ärmsten Länder und die breiten Massen, die die Hauptlast der Umweltzerstörung zu tragen haben.



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Veteran des Todesfastens Mehmet Cömüt ist in Deutschland verhaftet worden!
Montag 10 November 2008 00:09:54 von atik (15 mal gelesen)
UPOTUDAK - Komitee für pol. Gefangene
Wir Fordern Freiheit für Mehmet Cömüt!
UPOTUDAK | 09- 11- 2008 |  “Unsere Arme sind wie Äste voller Früchte,/ die Feinde schütteln nur noch, schütteln nur noch uns,/ und unseren Gut, nur um leichter an sie ranzukommen,/und die Fessel kommt nicht an unsere Beine, sondern die Fessel kommt in unseren Köpfen selber.”
Nach dem Angriff-Massaker in den Gefängnisen am 19.Dezember 2000 in der Türkei und den F-Typ Gefängnisen musste Mehmet Cömüt als Veteran des Todesfastens die Türkei verlassen. Mit anerkanntem einsweiligem Aufenthaltsrechts Frankreichs, war er zu Besuch nach Deutschland gekokommen, hierbei ist er am 24.Oktober verhaftet worden.


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Protestdemonstration gegen Sozialabbau, Rassismus und Diskriminierung
Donnerstag 06 November 2008 11:39:06 von atik (19 mal gelesen)
ATIK

Nehmt an der 5. Zentralen Protestdemonstration gegen Sozialabbau, Rassismus und Diskriminierung teil!

BERLIN | 06 - 11 - 2008 | Das Angriffspaket des Kapitals in Form der Agenda 2010 und der „Hartz IV-Reformen", das das Leben und die Arbeitsbedingungen der Werktätigen und Arbeiter in den Abgrund führt, befindet sich bald im vierten Jahr. Doch die traditionellen Montagsdemos gegen dieses Angriffspaket werden weiterhin fortgesetzt.

Von Anfang an haben viele Werktätige gegen diesen Sozialabbau und den Abbau der demokratischen Rechte und Freiheiten protestiert. In kürzester Zeit entwickelten sich diese Montagsproteste.



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Aktionstag 13. Dezember: Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess
Mittwoch 05 November 2008 00:55:57 von atik (26 mal gelesen)
ATIK

DEUTSCHLAND | 04 - 11 - 2008 | Wir rufen zu einem dezentralen Aktionstag am Samstag, dem 13. Dezember 2008 auf, aus Solidarität mit den drei vor dem Berliner Kammergericht Angeklagten Axel, Florian und Oliver und aufgrund der allgemein zunehmenden staatlichen Repression gegenüber der radikalen Linken. Wir rufen euch dazu auf, euch im Rahmen eurer Möglichkeiten zu beteiligen. Organisiert Demonstrationen, Veranstaltungen, Straßentheater, Wandbilder, Transparente an Brücken und vieles mehr.



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Freiheit für Mehmet Cömüt!
Montag 03 November 2008 23:44:33 von atik (66 mal gelesen)
ATIK
Die deutschen Justizbehörden setzen ihre unmenschliche und provokative Haltung gegen Flüchtlinge fort. Folgendes Beispiel liefert dafür ist ein neues Beweis: Während einer Reise wurde politisches Flüchtling Mehmet Cömüt am 24. Oktober in Freiburg von der deutschen Polizei festgenommen. Angeblich ist er wegen eines „Auslieferungsersuchen“ des türkischen Staates festgenommen worden. Somit soll er der für Folter und Misshandlungen berüchtigten türkischen Polizei übergeben und erneut ins Gefängnis gesteckt werden.


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Internationalen Aktionstag gegen die Kommerzialisierung von Bildung
Montag 03 November 2008 11:49:31 von atik (13 mal gelesen)
Internationaler Aufruf zum 5.November 2008
| 03 - 11 - 2008 | Dieser Aufruf wurde von AktivistInnen aus unterschiedlichen Weltregionen initiiert, welche ebenfalls gegen Studiengebühren, den immer größer werdenden Einfluss von Unternehmen und Konzernen auf die Hochschulen und die fortschreitende Privatisierung von Bildung im Allgemeinen kämpfen.

Notiz: Aktionen in Deutschland am 05.11.2008 | Demo für freie Bildung- 13:00 Uhr von Hauptbahnhof - Düsseldorf | - | Hände Raus aus unseren Taschen - 13:00 Uhr Universitätsgebeude A5 - Mannheim |

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Neofaschisten greifen italienische Studentenproteste
Montag 03 November 2008 11:29:20 von atik (10 mal gelesen)
ROM | 29 - 10 - 2008 | Neofaschistische Schlägertrupps haben am Vormittag in Rom die Studentenproteste angegriffen- es kam zu schweren Auseinandersetzungen auf der Piazza Navona. Seit Wochen demonstrieren in Italien Schüler und Studenten gegen die geplante Schulreform der Bildungsministerin Gelmini, die private Schulen mit öffentlichen Schulen gleichsetzen und dabei u.a. das Budget der öffentlichen Schulsysteme um 8 Milliarden Euro kürzen soll.


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Danksagung vom General Rat-ATIK für die Solidarität von Önder Dolutas' Freilassu
Montag 20 Oktober 2008 13:48:16 von atik (24 mal gelesen)
ATIK
ATIK | 20 - 10 - 2008 | Liebe Freunde und GenossInnen

Der seit 4,5 Monaten in Deutschland wegen eines Auslieferungverfahrens inhaftierte ATIK aktivist ÖNDER DOLUTAS wurde, auf den erhöhten Druck und Solidarität der internationalen Öffentlichkeit, am 8. Oktober aus dem JVA Rohbach freigelassen.
OLG Koblenz hat die Begründung der Türkei für "nicht ausreichend" erklärt. Somit ist er wieder auf freiem Fuß.


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''Politischer Schauprozess in Stammheim!''
Montag 20 Oktober 2008 13:41:21 von atik (26 mal gelesen)
DUISBURG | 20 - 10 - 2008 | Seit dem 17. März 2008 läuft in Stuttgart-Stammheim ein politischer Schauprozess gegen Mustafa Atalay, Ahmet Düzgün Yüksel, Ilhan Demirtas, Devrim Güler und Hasan Subasi, denen nach §§129, 129a und 129b die "Mitgliedschaft in der DHKP-C (Revolutionäre Volksbefreiungspartei-Front)" vorgeworfen wird. Der Prozess, der hauptsächlich auf den Aussagen eines Doppelagenten des türkischen Geheimdienstes MIT und des Verfassungsschutzes basiert, soll dem Staat dazu dienen, für den §129b einen Präzedenzfall zu schaffen.

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Grußbotschaft an dem 10 jährigen Bestehen der Karawane
Montag 13 Oktober 2008 21:58:53 von atik (26 mal gelesen)
UPOTUDAK - Komitee für pol. Gefangene
Liebe Freunde,
 
hiermit übermitteln wir Euch die solidarische Grüße von ATIF- Föderation der Arbeiter aus der Türkei in Deutschland. Der 10 jährige Kampf der Karawane hat große Bedeutung für die Rechte der Migrantinnen und Migranten und Flüchtlinge.


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Danksagung von Önder Dolutas an die internationale Öffentlichkeit
Samstag 11 Oktober 2008 23:09:37 von atik (24 mal gelesen)
"Ich wurde gestern, am 8.Oktober,aus dem JVA Rohbach entlassen, wo ich seit dem 23. Mai 2008 wegen Auslieferungsverfahren unrechtmäßig inhaftiert war. Ich wurde 4,5 Monate Lang von meinem grundlegenden Menschenrecht auf  Freiheit beraubt, bis dieses Verfahren endlich zu meinem Gunsten abgeschlossen werden konnte. Dieser gegen mich gerichtete Auslieferungsversuch wurde als Folge einer willkürlichen Politik der deutschen Justizbehörden eingeleitet.


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Presseerklärung: Repressionswelle im Baskenland
Mittwoch 08 Oktober 2008 22:51:52 von atik (28 mal gelesen)

GÖTTINGEN | 08 - 10 - 2008 | Schluss mit der Kriminalisierung der baskischen Parteien EAE-ANV und EHAK sowie der Antirepressions-Organisation Gestoras Pro Amnistia-Askatasuna!

Bereits am 16. September 2008 hat die spanische Sonderkammer am Obersten Gerichtshof die traditionsreiche antifaschistische Partei Eusko Abertzale Ekintza-Acción Nacionalista Vasca (EAE-ANV) auf höchster justizieller Ebene endgültig für verboten erklärt. Wenige Tage später folgte ihr die noch junge, erst 2002 gegründete Kommunistische Partei der baskischen Territorien PCTV-EHAK.

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Solidarität mit den Angeklagten im mg-Prozess

Feuer und Flamme der Repression

FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!


Terminkalender
23.11.08 - 23.11.08
PANEL
29.11.08 - 30.11.08
7. Frauenkongress der ATIGF
06.12.08 - 06.12.08
1. FRAUENKONGRESS DER ITIF
13.12.08 - 14.12.08
3. Frauenkongress der ATIF*!
16.01.09 - 18.01.09
8. Frauenkongress der ATIK

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Das Geschäft mit der Piraterie

Piraten am Horn von Afrika kapern zielgerichtet

Konkurrierende Konzepte zur Opel-Rettung im Gespräch

Koch verteidigt Hessens Rettungsgesetz für Opel

BASF schließt 80 Anlagen vorübergehend

Regierung muss offenbar mehr Schulden machen

EU plant milliardenschweres Konjunkturpaket

Deutschland sperrt sich gegen Agrar-Kürzungen

NPD soll keine Gelder mehr vom Staat bekommen

Der lange Schatten eines umtriebigen Gatten

Englands B-Team schlägt Deutschland im Prestigeduell

IT-Gipfel in Darmstadt: Das Problem virtuelle Identität

Ruandische Spitzenpolitikerin Kabuye ausgeliefert

Kabinett billigt Existenzminimums- und Rentenbericht

Hessischer Landtag aufgelöst

Schäuble verteidigt BKA-Gesetz

Politkowskaja-Mordprozess doch nicht öffentlich

Astronauten absolvieren Außeneinsatz an der ISS

EU-Agrarminister beschließen Schulobstprogramm

Steinmeier in Indien: Zu Gast bei einer Weltmacht

BGH: Gaspreiskalkulation muss nicht offengelegt werden

Transnet wechselt erneut Vorsitzenden aus

Regierungsberater Rürup wechselt zu AWD

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Schlusslicht: Weihnachtskekse für den Wauwau

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Microsoft stellt Dynamics NAV 2009 vor

Tablet PC mit MultiTouch

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