KÖLN |28.06.2008| (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (Art 5, Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland)

MÜNCHEN | 20.06.2008 | Das imperialistische System, das die Weltbevölkerung unter seiner Herrschaft hält, versucht immer wieder durch seinen Konkurrenzkampf und seine Profitgier seine Ausbeutung und Unterdrückung auf die Völker der Welt zu verstärken und sie noch permanenter auszubeuten. Besonders in der EU steigt Tag für Tag die Arbeitslosigkeit. In Deutschland kommen noch anti-demokratische Gesetzständerungen hinzu, die das Leben der Werktätigen unerträglich machen.

ANKARA |17-06-2008| Türkischer Wehrdienstverweigerer nach Verhaftung schwer mißhandelt 
  
Der bekannte türkische Wehrdienstverweigerer Mehmet Bal ist nach seiner erneuten Festnahme am vergangenen Sonntag schwer mißhandelt und gefoltert worden. Dies erklärten Vertreter des türkischen Menschenrechtsvereins (IHD), die Bal am Donnerstag in einem Istanbuler Militärgefängnis besuchen konnten.

DEUTSCHLAND | 17-06-2008 | Informations- und Diskussionsveranstaltungen mit Mehrandokht Feizi, Filmemacherin aus dem Iran und ReferentInnen der Frauenorganisation 8. März. Die Filmemacherin Mehrandokht Feizi ist seit Anfang 2007 Asylbewerberin in der Bundesrepublik Deutschland . Im Iran wirkte sie als Schauspielerin in mehreren Filmen und in der Hauptrolle des Kinofilms „Sadr-e Azam“, ein Film über die Zeit der Qajaren im Iran. Sie studierte an der Soureh Hochschule in Teheran und machte im Laufe ihres Studiums vier Kurzfilme.

Die Polizei dringt in die Wohnung eines Punkers ein und nimmt ihn mit. Der Wuppertaler Staatsschutz bietet ihm anschließend Geld für Informationen über die linke Szene. Ohne Erfolg! Am 4. Juni klingelt es gegen 7 Uhr an der Türe von P. Dieser schläft noch und hat keine Lust die Türe zu öffnen. Plötzlich stehen drei Polizisten vor seinem Bett. Die Türe war nicht verschlossen. Die Polizisten fordern P. auf unverzüglich mitzukommen. Er darf sich nicht richtig anziehen und wird in Shorts und Socken mitgenommen. Die Beamten sagen, P. habe gegen Bewährungsauflagen verstoßen, indem er zweimal nicht zum Termin bei seiner Bewährungshelferin erschienen sei, und werde ihr nun vorgeführt.

ATIK-Aktivist bei Einreise nach Deutschland verhaftet! 

AUGSBURG |29.05.2008| Samstag, 31. Mai 2008 werden an mehreren Informationsständen Materialien zum geplanten Versammlungsgesetz verteilt. Außerdem Unterschriften für die Aufforderung an die Stadt Augsburg sich gegen das geplante Versammlungsgesetz auszusprechen und an die Landtagsabgeordneten, dem Gesetzesentwurf nicht zuzustimmen, gesammelt.